Allgemeine Bedingungen für die Nutzung von MEIN DV

Stand 26.06.2018

Der Webdienst Mein DV inklusive der Webservices BKK InSite, BKK Cloud, BKK BildFinder (nachfolgend zusammen „MEIN DV“), wird vom BKK Dachverband e. V., Mauerstraße 85, 10117 Berlin (nachfolgend „BKK DV“) über die Website www.bkk-dachverband.de sowie unter verschiedenen Subdomains erbracht.

Mit MEIN DV bietet der BKK DV seinen Mitgliedern sowie ausgewählten Dritten (Dienstleister und Mitglieder der BKK Landesverbände) insbesondere die Möglichkeit, miteinander zu kommunizieren und Informationen auszutauschen.

Für die Nutzung von MEIN DV gelten die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Vertragsschluss

I. Um MEIN DV nutzen zu können, muss der Nutzer die Erstellung eines Nutzerkontos beim BKK DV beantragen. Durch die Absendung des Antrages gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung von MEIN DV ab und willigt in die Datenschutzbestimmungen und diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen ein. Der BKK DV nimmt dieses Angebot des Nutzers durch Freischaltung des Nutzerkontos an. Erst durch diese Annahme des BKK DV kommt der Vertrag zustande. Der BKK DV ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet.

II. Die Nutzung von MEIN DV ist für den jeweiligen Nutzer unentgeltlich.

Erstellen und Verwalten des Nutzerkontos

I. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten während der gesamten Vertragslaufzeit richtig und vollständig zu halten. Der Nutzer versichert, ausschließlich richtige und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden.

II. Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer im Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird dem BKK DV auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.

III. Der BKK DV kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf MEIN DV registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Der BKK DV leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

IV. Zur Nutzung von MEIN DV ist es unter anderem erforderlich, dass der Nutzer für sein Nutzerkonto ein Passwort wählen muss. Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. Der BKK DV kann das hinterlegte Passwort nicht einsehen, es ist verschlüsselt abgelegt. Der BKK DV wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Zusätzlich wird der Nutzer in regelmäßigen Abständen automatisch zur Änderung des Passwortes aufgefordert Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum Nutzerkonto fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.

V. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerkonto zu nutzen.

VI. Der Nutzer kann in seinem Nutzerkonto ein Profilbild von sich anlegen. Das Profilbild ist für sämtliche andere Nutzer von MEIN DV sichtbar. Der Nutzer ist verpflichtet, als Profilbild nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profilfotos auf MEIN DV nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) oder von Logos als Profilbild ist nicht gestattet.

Allgemeine Pflichten des Nutzers für die Nutzung von MEIN DV

I. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung von MEIN DV geltendes Recht, die Nutzungsbedingungen sowie Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:

  1. Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter des BKK DV oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
  2. Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;
  3. unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);
  4. Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein;
  5. Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

II. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

  1. Versendung von Kettenbriefen;
  2. Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing);
  3. Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit).

III. Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

  1. Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung von MEIN DV. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch vom BKK DV autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten;
  2. Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von MEIN DV erforderlich ist;
  3. Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten aus MEIN DV oder von anderen Nutzern, es sei denn, diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen MEIN DV-Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt;
  4. jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der MEIN DV-Infrastruktur zu beeinträchtigen.

IV. Der BKK DV ist berechtigt, nach den vorgenannten Ziffern unzulässige Daten und Informationen, ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer, aus MEIN DV zu entfernen.

V. Verstößt der Nutzer gegen die vorgenannten Bestimmungen und werden hierdurch Ansprüche Dritter gegen den BKK DV begründet, stellt der Nutzer den BKK DV von diesen Ansprüchen frei.

Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und Informationen der Nutzer

I. Der BKK DV übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern in MEIN DV bereitgestellten Inhalte, Daten und Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten, externen Websites. Der BKK DV gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte richtig sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

II. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung von MEIN DV bemerkt, kann er diese an die E-Mailadresse meindv(at)bkk-dv.de melden.

III. Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den Nutzungsbedingungen, den Datenschutzbestimmungen oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft den BKK DV keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.

Verschlüsselung der Daten in MEIN DV

Sämtliche Daten in MEIN DV werden auf den Festplatten des Serververbunds beim Rechenzentrumsbetreiber verschlüsselt abgespeichert. Dadurch wird sichergestellt, dass unberechtigte Dritte auf die Daten in MEIN DV keinen Zugriff erhalten. Die eingesetzten Webserver kommunizieren mit den Clients über das https-Protokoll (Hypertext Transfer Protocol Secure) unter Verwendung eines EV-SSL Zertifikats (Extended-Validation-Zertifikat), das die Ende-zu-Ende Datenübertragung verschlüsselt.

Rechteübertragung

Der Nutzer räumt dem BKK DV unwiderruflich das einfache Recht ein, alle von ihm in MEIN DV zur Verfügung gestellten Daten und Informationen auf alle Nutzungsarten zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen. Das Nutzungsrecht ist räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt. Der Nutzer überträgt dem BKK DV an allen von ihm in MEIN DV zur Verfügung gestellten Daten und Informationen auch Rechte an im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannten Nutzungsarten. Die vom Nutzer an den BKK DV übertragenen Nutzungsrechte bleiben auch nach Löschung oder Sperrung des Nutzerkontos bestehen.

Datenschutzverpflichtung des Nutzers und Vertraulichkeit

I. Der Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie des Sozialgesetzbuches (SGB), insbesondere der §§ 35 SGB I, 67 ff. SGB X. Die Datenschutzerklärung des BKK DV finden Sie hier.

II. Die in MEIN DV zur Verfügung gestellten Informationen sind vertraulich und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Verpflichtung zum vertraulichen Umgang mit Informationen aus MEIN DV besteht auch nach der Löschung des Nutzerkontos fort.

Besondere Bestimmungen zur Nutzung der BKK Cloud

I. Die BKK Cloud bietet dem Nutzer einen komfortablen und sicheren Datenaustauschdienst für Dateien im Rahmen der beruflichen Anforderungen. Die Verwendung zu privaten Zwecken ist untersagt.

II. Die in der BKK Cloud gespeicherten Daten werden bei der Speicherung mit einem Verschlüsselungsalgorithmus versehen. Nach dem erfolgreichen Upload wird die Datei von der BKK Cloud in den eigentlich vorgesehenen Speicherort verschoben. Dazu wird die unverschlüsselte Datei von der Applikation gelesen und am eigentlich vorgesehen Speicherort verschlüsselt geschrieben. Bei diesem Schreibvorgang wird ein applikationsspezifischer Verschlüsselungsalgorithmus angewandt. Die Verschlüsselung wird mit einem Passwort durchgeführt, das in der Konfiguration der BKK Cloud gespeichert ist. Beim Download einer Datei von einem Nutzer über die BKK Cloud wird die Datei serverseitig von der Applikation entschlüsselt und als Stream an den Benutzer geschickt. Dieser Kommunikationsweg ist auf Basis des https-Protokolls unter Verwendung eines EV-SSL Zertifikatsverschlüsselt.

III. Um die Berechtigung zum Versenden von Dateien aus der BKK Cloud zu erlangen, muss eine vollständige Authentifizierung und Freischaltung des Nutzers über MEIN DV erfolgt sein.

IV. Die vom Nutzer in die BKK Cloud hochgeladenen Dateien sowie die Nutzungsrechte an diesen verbleiben grundsätzlich beim Nutzer. Um die Bereitstellung der Dienste von der BKK Cloud zu gewährleisten, ist es jedoch erforderlich, dass der BKK DV auf die Dateien zugreifen kann, etwa um diese zu verschieben oder zu löschen. Hierbei kann nicht ausgeschlossen werden, dass der BKK DV von den Inhalten der Dateien Kenntnis nehmen kann. Vor diesem Hintergrund erteilt der Nutzer dem BKK DV ein einfaches räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von ihm in die BKK Cloud hochgeladenen Dateien, soweit dieses für die Bereitstellung der Dienste und die Erfüllung der allgemeinen Bedingungen für die Nutzung von MEIN DV und der Datenschutzerklärung des BKK DV erforderlich ist.

V. Die BKK Cloud dient dem Datenaustausch, nicht jedoch der dauerhaften Speicherung und Sicherung. Vor diesem Hintergrund werden die vom Nutzer in der BKK Cloud abgelegten Dateien automatisch nach sechs Monaten gelöscht; ausgenommen hiervon sind Dateien im Verfahrens- und Systemordner, für welche individuell zu vereinbarende Fristen gelten. Die automatische Löschung der Dateien entbindet den Nutzer jedoch nicht davon, die Einhaltung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die von ihm hochgeladenen Dateien eigenverantwortlich zu beachten.

Verfügbarkeit

I. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von MEIN DV technisch nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des BKK DV stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung von MEIN DV führen. Der BKK DV bemüht sich jedoch, MEIN DV möglichst konstant verfügbar zu halten.

II. Der BKK DV kann darüber hinaus die dauerhafte Verfügbarkeit und Speicherung der in MEIN DV vom Nutzer gespeicherten Informationen nicht garantieren. Es erfolgt keine revisionssichere, elektronische Archivierung der Informationen. Eine diesbezügliche Haftung des BKK DV ist ausgeschlossen.

Änderungen der Leistungen

I. Der BKK DV behält sich vor, die im Rahmen von MEIN DV angebotenen Leistungen und Funktionalitäten zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten.

II. Der BKK DV behält sich darüber hinaus vor, die im Rahmen von MEIN DV angebotenen Leistungen und Funktionalitäten zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

  1. soweit der BKK DV verpflichtet ist, die Übereinstimmung der vom BKK DV angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
  2. soweit der BKK DV damit einem gegen den BKK DV gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  3. soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
  4. wenn die Änderung lediglich rechtlich vorteilhaft für den Nutzer ist;
  5. wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der BKK DV behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der BKK DV wird den Nutzer über Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen benachrichtigen. Der BKK DV wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht hinweisen. Der Widerspruch ist zu richten an meindv(at)bkk-dv.de. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen, wird sein Nutzerkonto unverzüglich gelöscht.

Beendigung des Vertrags

I. Das Vertragsverhältnis kann jederzeit von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Kündigungen sind zu richten an meindv(at)bkk-dv.de.

II. Kündigt ein Nutzer das Vertragsverhältnis, wird sein Nutzerkonto vom BKK DV unverzüglich gelöscht.

III. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerkontos durch Dritte kann der BKK DV bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen.

Haftung

I. Der BKK DV haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des BKK DV, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des BKK DV beruhen. Des Weiteren haftet der BKK DV unbeschränkt für Schäden, die durch den BKK DV oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

II. Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der BKK DV außer in den Fällen der Ziffer 1 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

III. Im Übrigen ist eine Haftung des BKK DV ausgeschlossen.

IV. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges

I. Der BKK DV kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer schriftlich oder per E-Mail in Textform abgeben.

II. Gerichtsstand ist Berlin.

III. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und BKK DV Berlin. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

IV. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

V. Soweit diese Nutzungsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragsparteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Kontakt

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an den BKK DV als verantwortliche Stelle:

BKK Dachverband e.V.
Mauerstraße 85
10117 Berlin
Tel.: +49 30 2700 406-0
E-Mail: info(at)bkk-dv.de

Datenschutzbeauftragte des BKK DV:
Yvonne Zillner
Datenschutzbeauftragte des BKK Dachverband e.V.
Mauerstraße 85
10117 Berlin
Tel.: +49 30 2700 406-409
E-Mail: datenschutz(at)bkk-dv.de

Die Datenschutzerklärung des BKK DV finden Sie hier.

Berlin, 25. Juni 2018